Von den Kosten und vom Nutzen
Beitrag Nr. 18
Sollte ein außerdemokratisches Gremium wie die WIPO ein Damaskuserlebnis gehabt haben und sich vom Saulus zum Paulus gewandelt haben? Die World Intellectual Property Organization, eine Art diplomatische Konferenz und Schiedsgericht im Bereich des “geistigen Eigentums” mit Sitz in Genf, soll zukünftig nicht nur für den weltweiten Schutz des geistigen Eigentums sorgen, sondern auch die Auswirkungen dieses Schutzes auf die ärmeren Länder analysieren. Zudem soll sich die Organisation für eine reichhaltige Auswahl an frei zugänglichen Werken einsetzen. Das entschied am Freitag ein Komitee, das für die Institution eine “entwicklungspolitische Agenda” schaffen soll.
Wie Heise Online berichtet, habe eine Reihe von ärmeren Ländern, angeführt von Argentinien und Brasilien, vor zwei Jahren im Rahmen der Gruppe “Friends of Development” die Diskussion um die entwicklungspolitische Agenda ins Leben gerufen. Nach dem Bericht der WIPO soll nun bei der Verabschiedung neuer Regelungen und Gesetze die unterschiedliche wirtschaftliche Situation von finanziell armen und reichen Ländern mit bedacht werden. Es werde eine Balance zwischen Kosten und Nutzen angestrebt.
Skepsis ist geboten. Das besondere extrademokratische Merkmal der WIPO ist, dass die Organisation auf Anforderung von Regierungen reicher Länder und von Lobbygruppen der großen Rechteinhaber im Bereich des geistigen Eigentums Vorschläge für gesetzliche Regelungen ausarbeitet, die dann in der Substanz unverändert durch die jeweiligen nationalen Parlamente gewinkt werden. Diplomatische Vertreter von Regierungen und so genannte Experten legen im Hinterzimmer in vertrauter Runde den engen Rahmen fest, in dem sich ein Gesetzgebungsverfahren nur noch bewegen wird. Eine tatsächliche öffentliche oder parlamentarische Debatte um wesentliche Fragen wird dadurch verhindert.
Beispielsweise wurde 1996 zwischen den Mitgliedstaaten der WIPO — das sind praktisch alle Staaten der Erde — ein Urheberrechtsvertrag ausgehandelt, der viele Handlungen, unter anderem das Umgehen von Kopiersperren, erstmals zu Straftaten erklärte. Dieser Vertrag wurde in Europa 2001 in einer Richtlinie des Europäischen Rates, also durch die versammelten Justizminister der EU, umgesetzt. 2003 wiederum wurde diese EU-Richtlinie, inhaltlich weitgehend unverändert, in Deutschland in einer Gesetzesnovelle umgesetzt. In anderen Ländern der EU ist dies ebenfalls geschehen.
Ich glaube kaum, dass die WIPO einen Sinneswandel durchlebt, dafür ist ihr Auftrag zu klar umrissen: Sie soll die weltweite Verwertung des geistigen Eigentums der Rechteinhaber aus den reichen Ländern organisieren und garantieren. Ich vermute eher, dass die großen Unternehmen neue Märkte in den ärmeren Ländern erschließen wollen. Allzu strikte Regelungen würden dies verhindern. Wenn jemand umgerechnet 30 Euro im Monat verdient, wird er sich dafür kaum eine Original-DVD aus Hollywood kaufen. Regierungen, Diplomaten und Unternehmen sind häufig mit einer gehörigen Portion Realismus gesegnet und sind kühle Rechner. Das Wort Kosten-Nutzen-Rechnung fällt mir in dem Zusammenhang ein (siehe oben).